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Aktuelles

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 26.09.2017

Bei der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates in der Mehrzweckhalle Allfeld begrüßte Bürgermeister Martin Diblik die Gemeinderäte, einige Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Vertreterin der Presse.
 
In der Bürgerfragerunde wurden aktuelle Maßnahmen des Hochwasserschutzes im Ortsteil Allfeld thematisiert sowie wegen der Brücke im Schlossgarten und des Kriegerdenkmals im Ortsteil Billigheim angefragt. Außerdem wurde der Stand der Bauvoranfrage bezüglich möglicher Standorte für ein Jugendhaus in Sulzbach nachgefragt, welche im Landratsamt bearbeitet wird.
 
Der Vorsitzende informierte aus der vorherigen nichtöffentlichen Sitzung über die Einstellung von zwei Betreuungskräften für die Grundschule Billigheim sowie über die Wahl des neuen Kämmerers Herrn Alexander Rist, der am 01.11.2017 seine Stelle antreten wird.
 
Danach wurde zum Tagesordnungspunkt Vergabe der Ingenieurleistungen – Anbau Feuerwehrgerätehaus Katzental übergegangen. Für die Feuerwehr in Katzental wird ein neues TSF-Wasser beschafft, dieses soll im Frühjahr 2018 ausgeliefert werden. Da das derzeitige Feuerwehrhaus zu klein ist wird hier ein Anbau benötigt.
 
Der Gemeinderat beschloss, Herrn Architekt Schmidt aus Allfeld mit den Ingenieurleistungen für den Anbau zu beauftragen.
 
Der nächste Tagesordnungspunkt war die Ortsdurchfahrt Sulzbach - Verwertung des Aushubs. Der Vorsitzende konnte zu diesem Sachverhalt Herrn Gehringer und Herrn Ries vom Ingenieurbüro Sack & Partner, Adelsheim, begrüßen, welche den bisherigen Verlauf der Baumaßnahme in den Abschnitten 1-3 sowie den nun anstehenden 4. Bauabschnitt vorstellten. Der Gemeinderat beschloss die Entsorgung von 2.000 t Aushub an die Fa. Leonard Weiss zu vergeben und ermächtigte die Verwaltung zur Entsorgung des restlichen Aushubmaterials.
 
Der nächste Tagesordnungspunkt war der Mehrgenerationenplatz in Waldmühlbach. Am 14.09.2017 fand die Submission verschiedener Gewerke für den Mehrgenerationenplatz Waldmühlbach im Rathaus statt. Der Gemeinderat hat die sieben Gewerke an den jeweils wirtschaftlichsten Anbieter mit einem Gesamtvolumen von ca. 133.000 EUR vergeben.
 
Als nächstes wurde die die Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumen Kinder TigeR behandelt. Eine solche Tagespflege wird in Sulzbach bereits seit Jahren angeboten. Nun ist beabsichtigt, die bestehenden fünf Plätze auf neun zu erweitern. Diese Umsetzung soll zum 01.11.2017 erfolgen.
Der Gemeinderat stimmte einer Erhöhung der Platzzahl und damit verbundenen gemeindlichen Förderung für die Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumen (TigeR) im Ortsteil Sulzbach zu. Außerdem beteiligt sich die Gemeinde mit einem einmaligen Zuschuss in Höhe von 30 % der vom Regierungspräsidium festgestellten förderfähigen Kosten.
 
In diesem Zusammenhang erforderlich ist die Nutzungsänderung des bestehenden Wohnhauses zu gewerblicher Nutzung für eine Kleinkindbetreuung auf Flst. Nr. 1904/9, Nelkenstraße 22, in Sulzbach, die ebenso die Zustimmung des Rates fand.
 
Beim darauffolgenden Tagesordnungspunkt beschloss der Gemeinderat, die Ingenieurleistungen zur Erschließung des Baugebiets Schafgraben Haagen III, 2. BA, an das Ingenieurbüro IFK-Ingenieure in Mosbach zu vergeben.
 
Zuletzt wurde die Sanierung der Friedhofsmauer Billigheim durch die Fa. Mackmull aus Elztal beschlossen, welche durch das Starkregenereignis im Mai 2016 beschädigt wurde. Von den 45.400 € Gesamtkosten wird der Badische Gemeindeversicherungs-Verband 30.000 € übernehmen.
 
Im Anschluss informierte der Vorsitzende über den Termin zur Abnahme 1.-3. Bauabschnitt OD Sulzbach am 5. Oktober 2017, zuvor findet am 1.10. das Feuerwehrfest mit Fahrzeugweihe des neuen Feuerwehrfahrzeuges der Abteilung Allfeld statt.
 
Aus dem Rat wurden einzelne Anfragen zu Fußgängerbrücken an den Vorsitzenden gerichtet.
 
Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung.
 
Martin Diblik
Bürgermeister

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