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Aktuelles

Bericht zur Gemeinderatssitzung am 18.12.2018

In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres begrüßte Bürgermeister Diblik in der Mehrzweckhalle in Allfeld den Pressevertreter, die Gemeinderäte sowie zahlreiche Bürgerinnen und Bürger.
 
In der Bürgerfragestunde wurden Fragen zum Hochwasserschutz und den voraussichtlichen Bauplatzpreisen im geplanten Baugebiet „Reutäcker“, Gemarkung Waldmühlbach, gestellt. Der Vorsitzende verwies auf die Behandlung dieser Thematik im späteren Sitzungsverlauf.
 
Weitere Fragen betrafen die in der letzten Sitzung des Zweckverbands Hochwasserschutz Schefflenztal vorgestellte „Vertiefte Flussgebietsuntersuchung“ für den Einzugsbereich der Schefflenz. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass auch im Ortsteil Allfeld nur die Maßnahmen umgesetzt werden können, welche durch die übergeordneten Behörden befürwortet werden und folglich mit entsprechenden Zuschüssen gefördert werden. Er ergänzte, dass die Maßnahmen der Mergelklinge im Jahr 2019 umgesetzt werden sollen und die Maßnahme Schlossberg bereits weitestgehend abgeschlossen ist.
 
Auch die Frage nach dem Erwerb eines privaten Grundstücks im Zuge der Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts wurde vom Vorsitzenden beantwortet.
 
Abschließend wurde nach dem Sachstand des geplanten Defibrillators in Waldmühlbach gefragt. Die Fundamente für den vorgesehenen Mast der Sirenenanlage werden noch in dieser Woche fertig gestellt. Dies ist Voraussetzung für die Installation (Stromversorgung) des Defibrillators.
 
Aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung konnte der Vorsitzende mitteilen, dass Frau Regina Reitz zur neuen Bauamtsleiterin gewählt wurde. Weiter wurden Möglichkeiten zur Wohnbauentwicklung für den Ortsteil Allfeld behandelt.
 
Nachdem das Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung der anwesenden Urkundsperson zur Kenntnis gegeben wurde, stand die Beratung über den Städtebaulichen Entwurf „Reutäcker“, Gemarkung Waldmühlbach, auf der Tagesordnung. Der Gemeinderat hatte in der Sitzung am 15.05.2018 die Aufstellungsabsicht eines Bebauungsplanes für das Gebiet Reutäcker beschlossen. Der aktuelle Planungsstand der  Städtebaulichen Entwürfe wurde vorgestellt. Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem vom Büro IFK gefertigten Städtebaulichen Entwurf (Variante ohne Zwischenspange) unter der Maßgabe zu, dass die Erweiterung des Planbereiches auf die Flurstücke 5283 und 5284 nicht mehr weiterverfolgt wird. Besteht mit diesen beiden Grundstückseigentümern Einigkeit über die Herstellung des Stichweges bis an die Grundstücksgrenzen, so soll der Wendehammer derart ausgebildet werden, dass eine Wendemöglichkeit für ein Müllfahrzeug besteht. Die PEG GmbH als Erschließungsträger wird beauftragt, das Büro IFK mit der Ausarbeitung des Bebauungsplanentwurfs zu betrauen.
 
Anschließend wurde der Haushaltsplanentwurf 2019 eingebracht. Dieser wurde durch Kämmerer Rist auf Grundlage des Haushaltserlasses 2019 sowie den Erkenntnissen der Vorjahre erstellt. Die mittelfristige Investitionsplanung enthält die laufenden und geplanten investiven Maßnahmen im Planungszeitraum bis 2022. Für die Finanzierung der investiven Maßnahmen sind Kreditaufnahmen notwendig und eingeplant. Um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu sichern sind im Zuge der anstehenden Haushaltsberatung Einsparungen sowie Einnahmeerhöhungen unumgänglich. In den Haushaltsreden des Vorsitzenden und des Kämmerers wurde deutlich, dass bei allen künftigen Maßnahmen neben den Herstellungs- auch die Folgekosten zu betrachten sind. Der Gemeinderat nahm den Haushaltsplanentwurf 2019 zur Kenntnis.
 
Die Bestellung der Gutachter des Gutachterausschusses der Gemeinde Billigheim stand als nächstes auf der Tagesordnung. Von der Gemeinde Billigheim wurden einstimmig bis zur Bestellung eines kreisweit zuständigen Gutachterausschusses die Personen des derzeitigen Ausschusses bestellt:

Vorsitzender: Alexander von Negelein
Stv. Vorsitzender: Hartmut Biedert
Mitglieder: Peter Schönig, Günter Haag und Markus Maissenhälter
Vertreter des Finanzamtes: Roland Zimmermann, Gutachter Rüdiger Heck als stellvertretender Gutachter

 

Die Höhe der Spenden betrug insgesamt 12.536,14 Euro. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Annahme der Spenden zu und der Vorsitzende bedankte sich hierfür ausdrücklich bei allen Spendern.

Im letzten Tagungsordnungspunkt wurde aus dem Rat noch Fragen zum Hochwasserschutz in Allfeld sowie zur letzten Gewässerschau thematisiert.

In einem kurzen Jahresrückblick 2018 ging der Vorsitzende abschließend auf eine Reihe von Projekten ein, die im zu Ende gehenden Jahr gemeinsam zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht wurden. So wurde die Großbaustelle Ortsdurchfahrt Sulzbach fertiggestellt und für den Verkehr freigegeben, das DRK-Heim Allfeld ebenso eingeweiht wie der Mehrgenerationenplatz Waldmühlbach und das Spielhaus Katzental – jeweils unter herausragender Beteiligung der örtlichen Vereine. Weitestgehend abgeschlossen ist der Ausbau vom Schloßbergin Allfeld mit Erneuerung der Wasser- und Abwasserleitungen, der Beleuchtung und Sanierung des vorhandenen Dolenkanals. Auch der Anbau am Feuerwehrgerätehaus Katzental ist hergestellt und fügt sich harmonisch an das Bestandsgebäude an. Weitere attraktive Bauplätze im Schafgraben-Haagen sind erschlossen worden. Begonnen wurde der Umbau der ehem. Grundschule Waldmühlbach in einen Kindergarten, ebenso wie die Vorarbeiten (Umlegung einer Wasserleitung) für den Kindergartenneubau Billigheim. Für den bevorstehenden Neubau des Gerätehauses für die Stützpunktfeuerwehr konnte der optimale Standort (Mühlbachstraße) gesichert werden und für den Bau eines Ärztehauses zur Sicherstellung der ärztlichen Grundversorgung wurden Fördermittel aus dem LEADER-Programm bewilligt. Zur Errichtung eines Seniorenzentrums für die Gesamtgemeinde konnte mit dem Arbeiter-Samariter-Bund ein Vorhabenträger gewonnen werden. Größte Herausforderung bleibt die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes im OT Billigheim, die als ein ambitioniertes Ziel der Gemeindeentwicklung weiter vom Vorsitzenden forciert wird.    

Der Vorsitzende dankte schließlich den Mitgliedern des Gemeinderates sowie den Gemeindebediensteten für das konstruktive Zusammenwirken und wünschte allen ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes Jahr 2019. Diesem Dank schlossen sich die Fraktionsvorsitzenden an.

Martin Diblik
Bürgermeister

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